AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite von Foto-Keller, Inh. Thomas Keller, Königsberger Ring 49, 68799 Reilingen (nachfolgend: Foto Keller) vorliegenden Fassung für Verträge zwischen Foto Keller und dem Kunden über Onlinebestellungen von Fotoprodukten per Internet und über alle Geschäfte im Ladenlokal und vor Ort.
2. Leistungen, Angebote, Reparaturarbeiten, Lieferungen und sonstige vertraglichen Vereinbarungen des Verwenders erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur durch schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen werden.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden im Falle einer Onlinebestellung über einen PC auf dem Rechner gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

 

2. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist Foto-Keller, Inh. Thomas Keller
Königsberger Ring 49, 68799 Reilingen

 

3. Vertragsabschluss

1. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben des Verwenders sind freibleibend und unverbindlich.
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop und auf der Homepage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
3. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
4. Im Falle einer schriftlichen Bestellung des Kunden ist der Kaufvertrag abgeschlossen, wenn der Verwender innerhalb von zehn Tagen die Annahme der Bestellung bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verwender ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit mitzuteilen.
5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
   Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

AGB Passus erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.

 

4. Kaufpreis,Zahlung,Aufrechnung

1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro.
2. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
3. Wird der Preis für die Ware nach Vertragsschluss, aber vor Lieferung oder Leistung gesenkt, so gilt der gesenkte Preis als vereinbart. Wird der Preis dagegen erhöht, ist der vertraglich vereinbarte Preis zu zahlen, wenn eine Lieferung- oder Leistungszeit von bis zu vier Monaten vereinbart ist oder innerhalb von vier Monaten geliefert wird. Andernfalls werden die am Tag der Lieferung oder Leistung geltenden Listenpreise des Verwenders als Kaufpreis vereinbart. In diesem Fall kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich binnen zwei Wochen seit Zugang der Kaufpreismitteilung des Verwenders zu erfolgen.
4. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Verwenders ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

 

5. Widerrufsrecht

Ein Recht zum Widerruf des Auftrages ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossen, da die auszudruckenden Digitalfotos und sonstigen Fotoprodukte nach den Vorgaben des Kunden angefertigt und auf dessen individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

6. Zahlung

1. Der Gesamtpreis einschließlich Versandkosten ist ohne Abzug mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig und wird im voraus abgebucht. Die Abbuchung oder Barzahlung erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
2. Die Zahlung kann auf verschiedene, von Foto Keller angebotene Zahlungsarten erfolgen. Der Kunde wählt bei Abgabe der Bestellung die gewünschte Zahlungsart aus. Foto Keller behält sich vor, nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren.

 

7. Lieferung, Versand

1. (1) Die Lieferung der Fotoprodukte erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Sofern zwischen dem Kunden und Foto-Keller nichts Abweichendes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bzw. die Ware wird im Ladenlokal abgeholt. Foto Keller ist zu Teillieferungen berechtigt.
2. Bei Zahlung per Überweisung oder Paypal* erfolgt der Versand der Waren, sobald diese gefertigt wurden und Foto Keller eine Zahlungsbestätigung vorliegt.
   *Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
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3. Die Angaben des Verwenders zu Lieferzeiten und Lieferterminen von Fotoartikeln, -zubehör u.ä. und zur Entwicklungszeit von Filmen sind unverbindlich, es sei denn diese sind zwischen Verwender und Kunde ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
4. Verbindlich vereinbarte Lieferfristen beginnen bei mündlich geschlossenen Verträgen mit dem Tag des Vertragsschlusses, bei schriftlich geschlossenen Verträgen mit Datum der Auftragsbestätigung durch den Verwender.
5. Sollte der Verwender eine verbindlich vereinbarte Lieferzeit oder einen verbindlich vereinbarten Liefertermin schuldhaft nicht einhalten oder aus einem anderen Grund in Verzug geraten, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen, mindestens jedoch zweiwöchigen Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
6. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

 

8. Aufrechnung

Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Foto Keller nicht bestritten werden.

 

9. Eigentumsvorbehalt

1. Die verkauften Gegenstände bleiben Eigentum von Foto-Keller bis zur Erfüllung sämtlicher Foto-Keller gegen den Kunden aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die gekauften Gegenstände während der Zeit des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat den Verwender von Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten notwendiger Interventionen sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, Verlust oder Beschädigung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie aller Umstände, die die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verwenders vereiteln könnten, unverzüglich anzuzeigen.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen.
4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, ist der Verwender nach vorangegangener Fristsetzung zur Leistung berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe der Ware an den Verwender verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsware stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

 

10. Verzug / Mahnkosten

Kommt der Käufer in Verzug, berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Für Mahnungen nach Verzugseintritt berechnen wir pauschale Mahnkosten in Höhe von € 5,00, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach.

 

11. Verjährung

Ansprüche aus Mängeln bei Neuware, bei Anfertigung von Aufnahmen oder Fotoarbeiten und beim Kauf gebrauchter Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden. Eventuelle Haftungsansprüche für Schäden verjähren in der gesetzlichen Frist.

 

12. Mängelrechte

1. (1) Ein Fotoprodukt ist mangelhaft, wenn es dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und/oder Fotobearbeitung nicht entspricht. Technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, können vom Kunden als berechtigte Mängel geltend gemacht werden. Hierzu zählen jedoch nicht geschmackliche Abweichungen, wie z.B. farbliche Unterschiede zwischen den Fotoprodukten und den Daten. Weitere Qualitätseinbußen, die auf eine mangelhafte Qualität der übermittelten Daten zurückzuführen sind (z.B. mangelhafte Auflösung), stellen ebenfalls keinen Mangel der Fotoprodukte dar.
2. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet werden. Bei Mängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
3. Die Mängelansprüche sind unverzüglich unter Vorlage des Kaufvertrages bzw. Kassenzettels oder in anderer Weise glaubhaft geltend zu machen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel sind ausgeschlossen, wenn der Verwender den Mangel nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich anzeigt.
4. Die Mängelansprüche umfassen nicht die Beseitigung von Folgen von Bedienungsfehlern und den Mehraufwand, der durch Bedienungsfehler entstanden ist. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (z.B. Filme) ist nicht Bestandteil der Mängelansprüche.
5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen beträgt sie ein Jahr, jeweils beginnend mit der Ablieferung der Sache.

 

13. Haftung

1. Der Verwender haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.  
2. Für sonstige Schäden der Kunden haftet der Verwender, sofern ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haftet der Verwender bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf, auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen haftet der Verwender nur in Höhe des typischerweise, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens; eine Haftung für Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen; sie gelten nicht, soweit der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Bei Verlust und Beschädigung von Fotoarbeiten, Filmen, Dias, Negativen, Speichermedien u.ä. leistet Foto-Keller Ersatz in Höhe des Materials durch Lieferung neuen Materials gleicher Art und Menge. Weitergehende Ansprüche können nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 13(2) geltend gemacht werden. Falls eine über den Rahmen der üblichen Sorgfalt hinausgehende Behandlung von Fotoarbeiten u.ä. gewünscht wird, muss der Kunde den Verwender ausdrücklich darauf sowie auf eventuelle Schadensrisiken und die eventuelle Schadenshöhe hinweisen und sich eine dahingehende Vereinbarung schriftlich bestätigen lassen.
4. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % der vereinbarten Vergütung für die zu liefernden Werke, maximal auf 5 % der vereinbarten Vergütung begrenzt.
5. Der Kunde haftet unbeschränkt für alle Folgen und Nachteile, die Foto Keller und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Internetbestellplattform entstehen.
6. Foto Keller haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit von Lichtbildern nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.
7. Bei Verlust und Beschädigung von Fotoarbeiten, Filmen, Dias, Negativen, Speichermedien u.ä. leistet der Verwender Ersatz in Höhe des Materials durch Lieferung neuen Materials gleicher Art und Menge. Weitergehende Ansprüche können nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 13.(2) geltend gemacht werden. Falls eine über den Rahmen der üblichen Sorgfalt hinausgehende Behandlung von Fotoarbeiten u.ä. gewünscht wird, muss der Kunde den Verwender ausdrücklich darauf sowie auf eventuelle Schadensrisiken und die eventuelle Schadenshöhe hinweisen und sich eine dahingehende Vereinbarung schriftlich bestätigen lassen.
8. Die Zusendung und Rücksendung von Werken, Vorlagen und sonstigen Datenträgern erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Versendung erfolgt.

 

14. Aufbewahrung und Abholung

Die von Foto Keller fertiggestellen Gegenstände sind alsbald nach der Fertigstellung abzuholen. Zur kostenlosen Aufbewahrung sind wir nur für 3 Monate nach dem unverbindlich genannten Fertigstellungstermin verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist oder eines schriftlich bekanntgegebenen Abholtermins geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs auf den Auftraggeber über. Wir sind berechtigt, die Fotoarbeit oder die Sache auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers an diesen zu versenden, nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu hinterlegen oder auch aufgrund unseres Pfandrechtes zu verwerten oder für die weitere Aufbewahrung eine angemessene Lagergebühr zu berechnen.

 

15. Datensicherung

1. Der Kunde ist verpflichtet, seine digitalen Bilddaten der bestellten Fotoprodukte bis zum vertragsgemäßen Erhalt der Leistung nicht zu löschen und selbst zu sichern. Eine Sicherung der übermittelten Daten durch Foto Keller erfolgt nicht.
2. Der Fotograf ist nicht verpflichtet, analoge Negative oder digitale Daten der angefertigten Werke zu speichern, nachdem diese vom Auftraggeber abgenommen und diesem in vertragsgemäßer Weise zur Verfügung gestellt worden sind. Wenn eine Speicherung oder Aufbewahrung bei dem Fotografen erfolgen soll, ist dies ausdrücklich gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. 

 

16. Urheberrechte, Strafrecht (bei Übertragung von Daten durch den Kunden an Foto Keller)

1. Für die Inhalte vom Kunden übertragener Bilddateien ist der Kunde allein verantwortlich. Bei allen an Foto Keller übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde.
2. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten Foto Keller Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Foto Keller unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

 

17. Urheberrecht und Nutzungsrechte des Fotografen (Foto Keller)

1. Werke sind vom Fotografen hergestellten Lichtbilder und andere grafische Werke, bewegt und unbewegt, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
2. Die vom Fotografen hergestellten Werke sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.
3. Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung. Nutzungsrechte werden nur an den Werken übertragen, die der Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt, nicht an Werken die nur zur Sichtung oder Auswahl  überlassen werden.
4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung aller dem Fotografen aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen
5. Der Besteller eines Bildes i.S. von § 60 UrhG hat kein Recht das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.
6. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotograf verlangen als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
7. a) Die Bearbeitung von Werken des Fotografen (z.B. Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische oder analoge Manipulation) und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital;
   b) die Verbreitung von Werken des Fotografen im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder anderen Datenträgern;
   c) die öffentliche Wiedergabe auf Bildschirmen oder Projektoren; sind nicht gestattet, wenn dies nicht ausdrücklich zwischen Fotograf und Auftraggeber vereinbart wurde.
8. Der Fotograf ist nicht verpflichtet Datenträger, Dateien und Daten an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
9. Ungeachtet der übertragenen Nutzungsrechte bleibt der Fotograf berechtigt, die Werke im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Eine öffentliche Wiedergabe wird bei Werken, die erkennbare Personen zeigen, nur mit deren Einverständnis erfolgen. 

 

18. Nebenpflichten

1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Fotografen übergebenen Vorlagen und Werken das Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Der Auftraggeber stellt den Fotografen frei von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens zwei Werktage nach Anzeige der Beendigung der Aufnahmen ab, ist der Fotograf berechtigt, Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers aus- bzw. einzulagern. 14 Tage nach der Aufforderung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung auf den Auftraggeber über. 

19. Leistungsstörung, Ausfallhonorar, Schadensersatz

1. Zeitpläne und Liefertermine sind nur bindend, wenn sie von dem Fotografen ausdrücklich als bindend bestätigt worden sind. 
2. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass dem Fotografen kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Hat der Auftraggeber die Verzögerung zu vertreten, so kann der Fotograf auch weitergehenden Schadensersatz geltend machen. 
3. a) Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung durch den Auftraggeber die Benennung des Bildautors, so hat der Auftraggeber einen Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts zu zahlen, ist keines vereinbart, in Höhe des üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch 200 € pro Bild und Einzelfall. 
4. b) Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Werkes durch den Auftraggeber hat dieser einen Schadensersatz in Höhe des Doppelten des für diese Nutzung vereinbarten Entgelts zu zahlen, ist keines vereinbart, dass Doppelte des üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch 200,00 € pro Werk und Einzelfall.
   c) Kündigt der Auftraggeber den Auftrag vor Beginn der Ausführung, ohne das den Fotografen hierfür ein Verschulden trifft,  so hat er dem Fotografen 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu zahlen.
   d) Dem Fotografen bleibt zu a) - c) die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt zu a) - c) der Nachweis eines geringeren tatsächlichen Schadens vorbehalten. 

 

20. Datenschutz

1. Für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten des Kunden ist Foto-Keller verantwortlich. In datenschutzrechtlichen Angelegenheiten kann sich der Kunde an den Verwender unter der oben genannten Adresse oder unter info@foto-keller.de wenden. 
2. Kundendaten werden vom Verwender zum Zwecke der Begründung und Erbringung/Durchführung von Leistungen, Angeboten, Reparaturarbeiten, Lieferungen und sonstigen Vertragsbeziehungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Betroffen sind die für diesen Zweck relevanten Daten wie etwa Name und Anschrift des Kunden, sonstige Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse oder Telefon, Inhalt des Auftrags/Vertrags, Datum des Vertragsabschlusses, etwaige Sonderwünsche. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten durch den Verwender ist Art. 6 Abs. 1 lit. b der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).
3. Ist Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Waren, z.B. von Fotoartikeln und Zubehör, werden Name und Adressdaten des Kunden zum Zwecke der Lieferung an den mit der Lieferung beauftragten Postzustelldienst DHL, Deutsche Post oder Morgenpost übermittelt. Eine sonstige Weitergabe von Kundendaten an Dritte, insbesondere zu Werbezwecken, findet nicht statt.
   
    
4. Der Verwender speichert und verarbeitet die Kundendaten, um dem Kunden postalisch Informationen zu aktuellen Angeboten, Produktneuheiten oder Aktionen im Zusammenhang mit seinem Waren- und Leistungssortiment zu schicken. Eine werbliche Ansprache auf elektronischem Weg oder per Telefon findet nur im Fall einer ausdrücklichen entsprechenden Einwilligung des Kunden statt. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO und im Falle einer Einwilligung in den Erhalt der Werbung Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Etwaige Einwilligung kann der Kunde jederzeit gegenüber dem Verwender unter den oben angegebenen Kontaktmöglichkeiten widerrufen, oder er kann dem Erhalt von Werbung widersprechen. Die Daten werden gesperrt, sobald der Kunde seine Einwilligung widerruft oder dem Erhalt von Werbung widerspricht. Sobald steuer- und handelsrechtliche oder sonstige Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, werden die Daten gelöscht.
5. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Kunde Betroffener im Sinne der DS-GVO und es stehen ihm gegenüber dem Verwender folgende Rechte zu:
6. Art. 15 DS-GVO: Recht auf Auskunft über die vom Verwender verarbeiteten personenbezogenen Daten, insbesondere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Kundendaten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht durch den Verwender direkt beim Kunden erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten;
7. Art. 16 DS-GVO: Recht auf unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger oder unvollständiger Daten;
8. Art. 17 DS-GVO: Recht auf Löschung der beim Verwender gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
9. Art. 18 DS-GVO: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, soweit die Richtigkeit der Daten vom Kunden bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Kunde aber deren Löschung ablehnt und der Verwender die Daten nicht mehr benötigt, der Kunde jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder er gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
10. Art. 20 DS-GVO - Recht auf Datenübertragbarkeit: Recht, die personenbezogenen Daten, die der Kunde bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; Recht auf jederzeitigen Widerruf von Einwilligungen, wobei durch den Widerruf der Einwilligung die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt wird.
11. Art. 21 DS-GVO - Recht auf Widerspruch: Sofern die Kundendaten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO verarbeitet werden, hat der Kunde das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich der besonderen Situation des Kunden ergeben; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verwender verarbeitet die personenbezogenen Kundendaten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige, die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegende Gründe für die Verarbeitung nachweisen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei Widerspruch gegen Direktwerbung hat der Kunde ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation vom Verwender umgesetzt wird; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
12. Recht auf Beschwerde: Bei Beschwerden kann sich der Kunde unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs auch eine Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, etwa an die für den Verwender zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
    Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
    Tel.: 0711/61 55 41 – 0
    Fax: 0711/61 55 41 – 15
    E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
    Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

 

21. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Foto Keller. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz von Foto Keller als Gerichtsstand vereinbart.

 

22. Sonstiges

Der Fotograf weist darauf hin, dass der Auftraggeber möglicherweise für die gezahlte Vergütung Beiträge zur Künstlersozialversicherung abführen muss. Hierüber wird sich der Auftraggeber selbst kundig machen.

 

23. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. 

Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

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24. Schlussbestimmungen

1. Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verwenders.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

 

25. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

Stand Mai 2018